Regierung steuert mit Ausgabenbremsen gegen: Krankenkassenbeiträge sollen stabil bleiben
Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität der Krankenkassenbeiträge sicherzustellen und eine drohende Erhöhung abzuwenden. Ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro wurde eingeführt,...
Debatte in der Union: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung der Brandmauer gegenüber AfD
Die Diskussion innerhalb der Union über eine mögliche Lockerung der Brandmauer gegenüber der AfD hat zu kontroversen Positionen geführt. Insbesondere ostdeutsche CDU-Politiker wie Peter...
Streit um Wehrdienst: Verteidigungsminister Pistorius unter Druck
In der Regierungskoalition herrschen derzeit Kontroversen und Streitigkeiten über den Wehrdienst sowie einen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die unterschiedlichen Meinungen und persönlichen Befindlichkeiten...
CDU-Spitze in Klausur: Strategie gegen AfD vor Landtagswahlen
Das CDU-Präsidium ist derzeit in intensiver Klausur, um die zukünftige Regierungsarbeit und die Vorbereitungen auf die anstehenden Landtagswahlen zu besprechen. Ein zentrales Thema dieser...
Kanzler Merz: Zwischen Abgrenzung zur AfD und Anwendung ihrer Rhetorik
Kanzler Merz befindet sich in einer heiklen Position, in der er sich vom negativen Image der AfD distanzieren möchte, gleichzeitig aber Teile ihrer migrationspolitischen...
Steuereinnahmen steigen schneller als erwartet: Bund steht vor finanzieller Herausforderung
Die Steuereinnahmen entwickeln sich in den kommenden Jahren erfreulich und zeigen einen Anstieg von insgesamt 33,6 Milliarden Euro bis 2029. Diese positive Prognose bringt...
Bundesinnenminister Dobrindt hat die Forderung nach einer Integration von Krisenvorsorge und Kriegsgefahren-Themen in Schulen vorgebracht, was unterschiedliche Reaktionen in der politischen Opposition hervorgerufen hat....
Bundeswehr setzt Umwandlung militärischer Liegenschaften für zivile Nutzung aus
Die Bundeswehr plant nach Jahren des Schrumpfens wieder zu wachsen und stoppt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften für zivile Zwecke. Das Verteidigungsministerium...
Die diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland sind nun unter der Kontrolle der Taliban, was eine Vielzahl gemischter Reaktionen hervorruft. Ein bedeutendes Ereignis ist die...