Debatte über Sozialstaat: Söder fordert harte Reformen, SPD distanziert sich
In der aktuellen Diskussion über die Reformen im Sozialstaat stehen die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder im Fokus. Söder plädiert für weitreichende Maßnahmen zur...
Grüne-Fraktion auf Neuanfangskurs: Suche nach neuer Identität und politischem Kurs
Die Grünen stehen vor einem bedeutsamen Neuanfang, nachdem ihre zentralen Figuren Baerbock und Habeck die Bühne verlassen haben. Dieser Schritt markiert eine Phase der...
Aktivrente der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaftern
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Aktivrente, die es Rentnern erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazu zu verdienen. Diese Maßnahme hat jedoch...
Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Medienberichten zufolge übernimmt Sinan Selen das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, nachdem Thomas Haldenwang seine Position ruhen ließ, um eine Bundestagskandidatur anzustreben....
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat in einer deutlichen Stellungnahme die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland kritisiert und drängt auf politische Maßnahmen zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit....
Bundestag beschließt Haushalt 2025: Rekordausgaben und hohe Neuverschuldung
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, der Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro...
In der politischen Debatte um die Finanzierung des Sozialstaats hat Friedrich Merz Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Der CDU-Sozialflügel übt scharfe...
Afghanen klagen sich Visa ein und reisen nach Deutschland
28 Afghaninnen und Afghanen können nach Deutschland einreisen, nachdem sie ihre Visa vor Gericht einklagen mussten. Die Bundesregierung hatte die Visaerteilung ausgesetzt, was zu...
Aktuelle Herausforderungen bei der Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag startet einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. In diesem Prozess werden das Wahlverfahren, die Voraussetzungen für Bundesverfassungsrichter und die...
Bundesländer streben Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren an
In mehreren Bundesländern wird derzeit intensiv über ein Rauchverbot im Auto diskutiert, insbesondere wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind. Diese Maßnahme wird von Nordrhein-Westfalen...