Politik

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rückgabe von alten Elektrogeräten und E-Zigaretten vereinfacht. Händler sind nun dazu verpflichtet, Rückgabestellen einheitlich zu kennzeichnen...

Der Bundesaußenminister Wadephul sieht sich mit unvorhergesehenen Herausforderungen konfrontiert, als ein technischer Defekt am Regierungsflugzeug, dem Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft, seine geplante Reise nach...

Die finanzielle Lage der Stadt Ludwigshafen am Rhein ist äußerst kritisch, geprägt von steigenden Ausgaben und schrumpfenden Einnahmen. Besonders alarmierend ist die Warnung der...

Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität der Krankenkassenbeiträge sicherzustellen und eine drohende Erhöhung abzuwenden. Ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro wurde eingeführt,...

Die Steuereinnahmen entwickeln sich in den kommenden Jahren erfreulich und zeigen einen Anstieg von insgesamt 33,6 Milliarden Euro bis 2029. Diese positive Prognose bringt...

Stephan Brandner, ein umstrittener AfD-Abgeordneter, sorgt im Bundestag für Aufsehen durch seine provokanten und beleidigenden Äußerungen. Als einer von zwei AfD-Abgeordneten, denen die Immunität...

Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich zu Gesprächen im Kanzleramt getroffen, um wichtige Themen wie Infrastruktur, Industriepolitik und Bürgergeldreform zu diskutieren. Trotz...

Die Bundeswehr plant nach Jahren des Schrumpfens wieder zu wachsen und stoppt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften für zivile Zwecke. Das Verteidigungsministerium...

Bundesinnenminister Dobrindt hat sich mit seinen europäischen Amtskollegen getroffen, um über eine mögliche Migrationswende und die Schaffung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber zu beraten....

In der Regierungskoalition herrschen derzeit Kontroversen und Streitigkeiten über den Wehrdienst sowie einen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die unterschiedlichen Meinungen und persönlichen Befindlichkeiten...