Der Bundesfinanzhof verhandelt derzeit über Klagen gegen Grundsteuerbescheide aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin. Insgesamt wurden mehr als 2000 Klagen und Einsprüche gegen die neue Grundsteuer eingereicht, was auf großen Unmut unter Grundstückseigentümern und Mietern hinweist.
Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Neubewertung von 36 Millionen Grundstücken in Deutschland sowie auf die Art und Weise, wie die Grundstückswerte und die statistisch basierten Nettokaltmieten pauschaliert erhoben werden. Die Debatte konzentriert sich auch auf das Bundesmodell zur Grundsteuererhebung und die zugrunde liegenden Bewertungskriterien für Grundstücke.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird am 10. Dezember erwartet und dürfte weitreichende Folgen haben. Ein möglicher Ausgang der Verhandlung könnte zu einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe führen. Somit bleibt der Streit um die Grundsteuer weiterhin ungelöst und wird voraussichtlich auch über die Verhandlung hinaus diskutiert werden.
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