Mittwoch, 31.12.2025

Politik

Gesetz zur erleichterten Rückgabe von Elektrogeräten und E-Zigaretten verabschiedet

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rückgabe von alten Elektrogeräten und E-Zigaretten vereinfacht. Händler sind nun dazu verpflichtet, Rückgabestellen einheitlich zu kennzeichnen...

Rentenreform in Deutschland auf der Zielgeraden: Expertenanhörung im Bundestag sorgt für Kontroversen und Diskussionen

Die Rentenreform in Deutschland steht kurz vor der Verabschiedung im Bundestag und sorgt für rege Diskussionen. Experten und Verbände wurden angehört, um wichtige Themen...

Außenminister Wadephul muss auf Linienflugzeug umplanen – Technischer Defekt am Regierungsflugzeug

Der Bundesaußenminister Wadephul sieht sich mit unvorhergesehenen Herausforderungen konfrontiert, als ein technischer Defekt am Regierungsflugzeug, dem Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft, seine geplante Reise nach...

Deutschland richtet Kommission für Handelsbeziehungen mit China ein

Die schwarz-rote Koalition plant eine Kommission zur Untersuchung der Handelsbeziehungen zu China und Investitionen in kritische Infrastruktur. Der Bundestag soll darüber debattieren und abstimmen....

AfD-Parteichefin Weidel kritisiert geplante Russlandreise von Abgeordneten

Die AfD-Parteichefin Alice Weidel hat deutlich gemacht, dass sie die geplante Russlandreise eines Abgeordneten nicht unterstützt. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der Diskussion...

Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Parteiführung des BSW zurück, behält aber entscheidenden Einfluss: Ändert sich nur das Organigramm?

Sahra Wagenknecht hat beschlossen, sich aus der Parteiführung des BSW zurückzuziehen, bleibt jedoch weiterhin eine wichtige Stimme in der politischen Arena. Obwohl ihr Rücktritt...

Junge Union und Wirtschaftsweise kritisieren Rentenpaket: Reformen nötig bis 2031

Die Pläne zur Rentenreform stoßen auf Widerstand innerhalb der Regierungskoalition. Insbesondere die Junge Union äußert deutliche Kritik am geplanten Rentenpaket. Der Fokus liegt dabei...

Außenminister Wadephul bleibt bei kritischer Einschätzung zu Syrien

Außenminister Wadephul bleibt trotz Kritik an seiner Einschätzung zu Syrien standhaft. In seiner aktuellen Stellungnahme betont er die Schwierigkeiten, denen Flüchtlinge gegenüberstehen, wenn es...

Wiesbaden stellt neues Standortkonzept für Berufsschulen vor und führt Ampelsteuerung ein

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat das Ergebnis des hessischen Landesprojekts Zukunftsfähige Berufsschule präsentiert und ein neues Standortkonzept angekündigt. Schuldezernent Dr. Hendrik Schmehl und Bildungsplanerin Inge...

Wiesbaden lädt zur zweiten Informationsveranstaltung über Klimaanpassung ein

Die Landeshauptstadt Wiesbaden informiert am Donnerstag, 4. Dezember, zwischen 18 Uhr und 20:30 Uhr über den aktuellen Stand ihres integrierten Klimaanpassungskonzepts. Die Veranstaltung findet...

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