Aktivrente der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaftern
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Aktivrente, die es Rentnern erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazu zu verdienen. Diese Maßnahme hat jedoch...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat in einer deutlichen Stellungnahme die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland kritisiert und drängt auf politische Maßnahmen zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit....
Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Medienberichten zufolge übernimmt Sinan Selen das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, nachdem Thomas Haldenwang seine Position ruhen ließ, um eine Bundestagskandidatur anzustreben....
Bundestag beschließt Haushalt 2025: Rekordausgaben und hohe Neuverschuldung
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, der Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro...
In der politischen Debatte um die Finanzierung des Sozialstaats hat Friedrich Merz Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Der CDU-Sozialflügel übt scharfe...
Afghanen klagen sich Visa ein und reisen nach Deutschland
28 Afghaninnen und Afghanen können nach Deutschland einreisen, nachdem sie ihre Visa vor Gericht einklagen mussten. Die Bundesregierung hatte die Visaerteilung ausgesetzt, was zu...
Aktuelle Herausforderungen bei der Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag startet einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. In diesem Prozess werden das Wahlverfahren, die Voraussetzungen für Bundesverfassungsrichter und die...
Bundesländer streben Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren an
In mehreren Bundesländern wird derzeit intensiv über ein Rauchverbot im Auto diskutiert, insbesondere wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind. Diese Maßnahme wird von Nordrhein-Westfalen...
Das Bundeskabinett hält eine zweitägige Klausurtagung in der Villa Borsig in Berlin ab, um Reformen für eine starke Wirtschaft und harmonische Koexistenz zwischen Schwarz-Rot...
Bundesregierung setzt auf Mut und Veränderung: Vision für ein modernes Deutschland
Das Kabinett der Bundesregierung hat sich anderthalb Tage lang in Klausur getroffen, um einen gemeinsamen Kurs für Deutschland festzulegen. In der idyllischen Umgebung der...