Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bund und Länder aufgefordert, kurzfristig und strukturell für Entlastung der Kommunen zu sorgen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz verlangen sie vor einer anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz konkrete Beschlüsse, die die derzeit verschärfte Finanzlage der Städte nachhaltig beheben sollen.
Kernaussage und Aufforderung
Die Stadtspitzen wenden sich parteiübergreifend in einem gemeinsamen Brief an den Kanzler und die Landesregierungen. Sie fordern, dass der von Bund und Ländern erkannte Handlungsbedarf nun durch klare Entscheidungen ergänzt wird. Gleichzeitig bieten die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ihre Bereitschaft an, konstruktiv an Reformen mitzuwirken, und bitten um einen zeitnahen Gesprächstermin in Berlin.
Gründe für die Dringlichkeit
In dem Schreiben verweisen die Städte auf mehrere Entwicklungen, die die Lage verschärft haben. Zwar begrüßen sie die Arbeit der Sozialstaatskommission und eine vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung bestimmter Sozialgesetze. Diese Initiativen würden aber erst mittelfristig greifen und seien in ihrem Umfang nicht ausreichend, um die gegenwärtigen flächendeckenden Finanzprobleme zu lösen.
Die Stadtspitzen warnen vor ausbleibenden Investitionen vor Ort. Zudem kritisieren sie, dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinslasten künftige Generationen belasten könnten. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich nach ihrer Darstellung nicht verbessert, sondern weiter verschärft.
Verweis auf Beschlüsse des Deutschen Städtetages
Der Deutsche Städtetag habe die Problematik zuletzt bei einer Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 22. Januar 2026 in Dresden hervorgehoben, heißt es in dem Brief. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen wurde betont: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Erwartungen an Bund und Länder
Die Unterzeichnenden fordern, dass die Erkenntnisse über die Lage der Kommunen in konkrete Maßnahmen münden. Sie erwarten von Bund und Ländern kurzfristige Entlastungen sowie strukturelle Reformen, damit die Städte ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Angesichts der angekündigten Gespräche auf Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ebene dringen die Städte auf einen vertiefenden Dialog.
Das Schreiben nennt keinen konkreten Maßnahmenkatalog, sondern stellt die Erwartung an politische Entscheidungsträger heraus, nun zügig Verantwortung zu übernehmen. Ein direktes Ergebnis des Briefs bleibt abzuwarten, die Stadtspitzen haben jedoch um einen baldigen Gesprächstermin in Berlin gebeten.
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