Experten des UN-Menschenrechtsrats haben scharfe Kritik an den deutschen Polizeieinsätzen geübt und die Verbote von Pro-Palästina-Kundgebungen in Deutschland alarmiert zur Kenntnis genommen. In einem Bericht fordern sie entschieden die Einhaltung des fundamentalen Rechts auf friedliche Versammlung.
Besonders bemängelt wurde die Heranziehung außenpolitischer Gründe und der mutmaßliche Missbrauch des Einwanderungsrechts, um Solidaritätsaktionen zu unterdrücken. Die deutsche Polizei rechtfertigte die Verbote damit, volksverhetzende und antisemitische Parolen bei den Kundgebungen zu befürchten. Gerichtsurteile bestätigten teilweise diese Einschränkungen, während Medien über Gewalt und antisemitische Äußerungen bei einigen Demonstrationen berichteten.
Die Experten machen deutlich, dass Deutschland seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen muss und das Recht auf friedliche Versammlung schützen sollte. Sie betonen die Wichtigkeit, gewaltfreie Proteste zu ermöglichen und politische Demonstrationen nicht zu unterbinden.