Ab Montag, 1. Dezember, wickelt die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden alle Baugenehmigungsverfahren vollständig elektronisch ab. Antragstellende können demnach den gesamten Prozess über das zentrale Bauportal Hessen einreichen, von der Eingabe der Daten über den Upload der Unterlagen bis zur Zustellung der Genehmigung als PDF.
Wie der Prozess funktioniert
Bauherrinnen und Bauherren sowie Planende müssen sich einmalig im Bauportal registrieren und alle erforderlichen Unterlagen als PDF bereitstellen. Die Angaben werden online eingegeben und Bauzeichnungen, Baubeschreibungen und Nachweise digital hochgeladen. Anstelle einer Unterschrift ist eine digitale oder qualifizierte Signatur vorgesehen.
Die Bauaufsicht prüft die Unterlagen elektronisch und bindet die weiteren Fachämter der Stadtverwaltung auch digital ein. Die gesamte Kommunikation zwischen Antragstellenden, Planenden und Behörde läuft über das Portal. Nach Abschluss des Verfahrens steht die Baugenehmigung als herunterladbares PDF zur Verfügung.
Erwartete Vorteile und Vorarbeiten
Die städtische Leitung sieht in der vollständigen Digitalisierung eine Verbesserung von Transparenz und Effizienz in einem bislang komplexen Verwaltungsverfahren. Die verantwortliche Amtsleiterin betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den bisherigen hybriden Betrieb seit Anfang des Jahres organisatorisch und technisch vorbereitet sind.
Als Vorteile nennt die Bauaufsicht unter anderem verkürzte Bearbeitungszeiten durch Wegfall von Postlaufzeiten und Medienbrüchen, verminderte Nachforderungen durch bessere Abstimmung, geringere Druck und Plotterkosten sowie Platz- und Kosteneinsparungen durch digitale Archivierung. Besonders Bauherrschaften und Entwurfsverfassende sollen von der Zeitersparnis profitieren.
Wiesbaden war zuvor als eine der hessischen Pilotbehörden im Testbetrieb. Das kommunale Archiv mit mehreren Kilometern an Bauakten ist bereits seit 2022 in digitaler Form verfügbar, sodass die Akteneinsicht online möglich ist. Die elektronische Baulastauskunft der Stadt besteht seit 2013 und verzeichnet nach Angaben der Verwaltung rund 1.600 Anfragen pro Jahr.
Technische Plattform und Datenschutz
Genutzt wird das Bauportal Hessen, auch DigiBauG genannt, das in Hessen als zentrale Anlaufstelle für papierlose Baugenehmigungen funktioniert. Die Plattform wurde vom kommunalen Gebietsrechenzentrum ekom21 im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum entwickelt. Sie folgt bundeseinheitlichen Kommunikationsstandards und soll eine durchgängige, medienbruchfreie Abwicklung ermöglichen.
Die Entwickler geben an, dass die Umsetzung unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt und in enger Abstimmung mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten kontrolliert wird.
Mit dem vollständigen Start des elektronischen Verfahrens will die Bauaufsicht die Bearbeitung von Bauanträgen vereinheitlichen und den Verwaltungsablauf beschleunigen. Die konkrete Umsetzung in Einzelfällen bleibt wie bislang von den jeweiligen Prüfungen und Beteiligungen abhängig.
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